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News

26.04.2011 

MarkenUrteile

Kollisionsentscheidung des Bundespatentgerichts:
"Butterfly" bringt "Bella Butterfly" nicht zum Absturz

Beide Marken, die angemeldete Wortmarke "Bella Butterfly" und die
Widerspruchsmarke "Butterfly" sind für Zuckerwaren u.a. der Kl. 30
eingetragen.

Und obwohl die beanspruchten Waren teilweise identisch oder hochgradig ähnlich sind, konnte die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Widerspruchsverfahren keine Verwechslungsgefahr feststellen. Das liegt daran, dass das Markenwort "Butterfly" dem Grundwortschatz der englischen Sprache zuzurechnen ist und die Form eines Schmetterlings (= Butterfly auf deutsch) bei Zucker- und Backwaren eine der dort üblichen Tierformen darstellt. Die Widerspruchsmarke ist damit lediglich eine sachbezogene Angabe und kein unterscheidungskräftiger Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren. Sie hat somit nur eine erheblich eingschränkte Kennzeichnungskraft.

Dies trifft auch auf den Bestandteil "Butterfly" der angegriffenen Marke zu, die insofern nicht vom Wortbestandteil "Butterfly" geprägt werden kann und folglich der älteren Marke nur in ihrer Gesamtheit "Bella Butterfly" gegenübersteht und mit ihr verglichen werden darf. Bei diesem Vergleich ist keine unmittelbare Verwechslungsgefahr festzustellen, weder klanglich, noch schriftbildlich.

Auch unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens der Vergleichsmarken konnte der Senat keine Verwechslungsgefaht feststellen. Dies hätte nämlich vorausgesetzt, "dass der Verkehr auf Grund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (vgl. z.B. BGH GRUR 2008, 905 - Pantohexal; GRUR 2010, 729 - MIXI)", und das trifft nach Ansicht des Senats nicht zu.

Ebenso verneint der Senat eine Verwechslungsgefahr aus einer Serienzeichenbildung.

Fazit: Wie die Markenstelle hat auch der 25. Senat des Bundespatentgerichts für Recht erkannt, dass zwischen den beiden Marken keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht und hat die Beschwerde der Widersprechenden zurück gewiesen.

Verfasst von Rechtsanwalt Hans Jürgen Klier, Leitender Regierungsdirektor a.D. (Deutsches Patent- und Markenamt), Mitglied der Kanzlei IhrAnwalt24AG (www.anwalt.ag), auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei.

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