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15.02.2011 

MarkenUrteile

Der "PowerTeacher" hat keine Chance

Der angemeldeten Wortmarke "PowerTeacher" wurde jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen und mit dieser Entscheidung hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts den Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt und die Beschwerde der Anmelderin zurück gewiesen. Die Anmelderin hatte vergeblich argumentiert, "PowerTeacher" sei zum einen im deutschen Sprachraum eine Neuschöpfung und darüber hinaus eine phantasievolle Wortzusammenführung. Die unübliche Schreibweise mit einem großen "T" mitten in einem Wort verhelfe der zur Kennzeichnung erforderlichen Unterscheidungskraft. In Übereinstimmung mit der Markenstelle spricht aber der Senat die Unterscheidungskraft der angemeldeten Kennzeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Photographien; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung, nämlich Führerscheinausbildung; Dienstleistungen einer Fahrschule" ab (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz). Das Markenwort "PowerTeacher" bestehe aus dem Wortbestandteil "Teacher", der allgemein ohne weiteres mit "Lehrer" übersetzt würde und dem auch im Deutschen bekannten Begriffen "Power" = Leistung, Stärke, Kraft, Wucht, was sich eingedeutscht zu einem allgemeinen Verstärkungshinweis mit weit verbreiteter Anwendung entwickelt habe. Im Bezug auf die beanspruchten Waren/Dienstleistungen mangele es beiden Einzelbegriffen an jeglicher Unterscheidungskraft; das treffe auch auf den Gesamtbegriff zu. Die Anmelderin könne sich auch nicht darauf berufen, das Markenwort sei eine sprachliche Neuschöpfung und damit unterscheidungskräftig. Der Senat sei gebunden an die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2004, 146ff Rz. 32 - DOUBLEMINT), demnach ist der Eintragung einer Anmeldemarke auch dann ausgeschlossen, wenn sie bislang nicht verwendet wurde, "und zum anderen aus Bestandteilen besteht, die für sich betrachtet beschreibend sind...". Auch die Schreibweise in einem Wort mit großem "T" für den zweiten Wortbestandteil begründe schließlich keine Unterscheidungskraft, "da diese Schreibweise im Rahmen eines üblichen Schriftbildes liegt (BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus)".

Fazit: Die Beschwerde wurde durch den Senat zurückgewiesen.



Bundespatentgericht 27 W (pat) 276/09 14. Dezember 2010

Verfasst von Rechtsanwalt Hans Jürgen Klier, Leitender Regierungsdirektor a.D. (Deutsches Patent- und Markenamt), Mitglied der Kanzlei IhrAnwalt24AG (www.anwalt.ag), auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei.

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