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News

18.01.2011 

MarkenUrteile

Der Eintragung der Marke "LOHNSTAR" steht kein absolutes Schutzhindernis entgegen.

Für die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts war der Fall klar: Die für Dienstleistungen der Klassen 35 (Büroarbeiten, Buchführung, Lohnabrechnung, Unternehmensberatung), 36 (Finanzwesen, Finanzberatung, Factoring) und 45 (Juristische Dienstleistungen, Rechtsdienstleistungen, Unternehmensberatung) angemeldete Marke "LOHNSTAR" ist nicht unterscheidungskräftig, da sie nur eine sprachübliche Kombination zweier geläufiger deutscher Begriffe darstellt und der Bestandteil "STAR" "in Bezug auf  Dienstleistungen auf die Spitzenstellung ihrer Erbringer in der Branche hinweisen könne".

Die angesprochenen Verkehrskreise würden die angemeldete Bezeichnung bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen lediglich  als anpreisenden und sachbezogenen Hinweis auf ein "besonders hervorragendes Leistungsangebot einer auf dem Gebiet "Lohn und Gehalt" spezialisierten Spitzenfachkraft" sehen.

Ganz anders sah es  der 29. Senat des Bundespatentgerichts: Er hob die beiden Beschlüsse der Markenstelle auf, weil die angemeldete Marke seiner Meinung nach nicht die strengen Anforderungen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft erfüllt. Vielmehr weise die Bezeichnung "LOHNSTAR"  "für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt wird". Der Gesamtbegriff "LOHNSTAR" als lexikalisch nicht nachweisbare Bezeichnung und damit sprachliche Neuschöpfung kann "allenfalls dahingehend verstanden werden, dass jemand hervorragend im Geldverdienen, also ein "Spitzenverdiener" ist. Weitere Bedeutungen lassen sich dem Gesamtbegriff in Alleinstellung - jedenfalls ohne gedankliche Ergänzungen - nicht entnehmen. Er eignet sich inseiner abstrakten Form daher grundsätzlich nicht, ein Dienstleistungsmerkmal zu beschreiben oder auf ein solches hinzuweisen".

Der Senat hält also den Sinngehalt der Wortneuschöpfung "LOHNSTAR" für die beanspruchten Dienstleistungen, auch für Buchführung und Lohnabrechnung,  nicht aus sich heraus für verständlich, "sondern interpretations- und ergänzungsbedürftig".  Er spricht der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft ab und hält sie wegen der fehlenden Eignung zur unmittelbaren Beschreibung auch nicht für freihaltebedürftig.

Folgerichtig musste der Senat die beiden Zurückweisungsbeschlüsse der Markenstelle aufheben.

Bundespatentgericht 29 W (pat) 186/10   vom 20. Dezember 2010

Verfasst von Rechtsanwalt Hans Jürgen Klier, Leitender Regierungsdirektor a.D. (Deutsches Patent- und Markenamt), Mitglied der Kanzlei IhrAnwalt24AG (www.anwalt.ag), auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei.

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