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24.11.2010 

MarkenUrteile

*"Absolut Berlin" hat keine Unterscheidungskraft*

Der 27. (Marken-)Senat des Bundespatentgerichts hat - wie zuvor die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts - der Markenanmeldung "Absolut Berlin" keinerlei Unterscheidungskraft zugesprochen und die Beschwerde der Anmelder zurück gewiesen.

Für die Dienstleistungen "Telekommunikation (Betrieb einer Internetseite); Transportwesen, Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" hatte die Markenstelle in der Wortfolge "Absolut Berlin"  ediglich einen Hinweis darauf gesehen, "dass diese Dienstleistungen ausschließlich und vollständig in Berlin erbracht würden bzw. mit dieser Stadt direkt in Verbindung stünden"; da sich der Sinngehalt des Wortes "absolut" immer erst aus dem Kontext ergebe, würde zumindest ein beachtlicher Teil der Verkehrskreise dies auch hier so sehen und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb.

Der Senat hat sich dem angeschlossen und bekräftigt, dass die Feststellung des beschreibenden Charakters des Markenworts allein nicht für die Feststellung des Fehlens der Unterscheidungskraft ausreicht, sondern, dass in Anlehnung an Ströbele, GRUR 2005, 93, 96, die Meinung der Verkehrskreise ausschlaggebend ist: sieht das Publikum in dem Markenwort keinen Herkunftshinweis, fehlt diesem jegliche Unterscheidungskraft.

Auf den Einwand der Anmelder, der Wortbestandteil "absolut" habe mehrere Bedeutungsinhalte, z.B. "unumschränkt, unbedingt, unangefochten, völlig, vollkommen, ganz und gar", sieht der Senat darin aber keine schutzbegründende  ehrdeutigkeit. Denn nach dem Verständnis der Durchschnittsberbraucher der beanspruchten Dienstleistungen, die eine Marke weder unter allen grammatikalischen Begriffsvarianten analysieren, sondern ohne weitergehende sprachliche  nalysen annehmen, bedeute die Marke "absolut Berlin" nichts anderes als "alles zu Berlin; völlig berlinerisch". Damit fehle der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft.

Wohl aus gegebenem Anlass hat der Senat am Schluss noch eine Feststellung getroffen, die man sich immer wieder in Erinnerung bringen sollte:

"Im Übrigen ist die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage, weshalb selbst aus gegenläufigen Vorentscheidungen keine anspruchsbegründende Selbstbindung der gerichtlichen Entscheidungspraxis erwachsen könnte."

---- Gut gebrüllt, Löwe! ----

*27 W (pat) 524/10 vom 28. September 2010*

Verfasst von Rechtsanwalt Hans Jürgen Klier, Leitender Regierungsdirektor a.D. (Deutsches Patent- und Markenamt), Mitglied der Kanzlei IhrAnwalt24AG (www.anwalt.ag), auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei.

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