Markenbusiness
  Markenbusiness: das Magazin für Markeninhaber mit News zu Marken, Namen, Brands und Markenrecht.
Rechtsanwaltskanzlei Jüdemann
Rechtsanwaltskanzlei Jüdemann
  Markenplatz: der Markt für Marken und Firmennamen.
 
 Inhaltsverzeichnis
 Marken-Angebote
 Firmen-Angebote
 Domain-Angebote
 Angebote eintragen
 Markenverwertung
 Markenrecht-Tipps
 Markenrecht-Forum
 Markenglossar
 Markenlinks
 Stellenmarkt
 Anwaltsverzeichnis
 Add Ons
 Markenrecherche
 Firmennamen
 Brand Monitoring
 Markenbewertung
 Namemaking
 Markenentwicklung
 Markenseminare
 Stellenmarkt

Stellen suchen
Stellen eintragen

 MarkenFakten
 D/M-Ratio

Verhältnis Domain- registrierungen / Markenanmeldungen, letzte 3 Monate:

17
18
23
F M A
 Anmeldungen

Domains

Marken

106015

4581

 Top5Klassen
+51
+6
+3
+2
+2
23 8 45 10 14

Auf Monatsbasis, Veränderungen zum Vorjahr in %

Details MarkenFakten
 IPR-Snapshot
Anzahl der Marken - anmeldungen in Deutschland 2005

71.945

 MarkenVote
Überwachen Sie die Benutzung Ihrer Marken im Internet?
Nein
Ja, ab und zu
Ja, regelmäßig
 

Abstimmen
Ergebnisse sehen

News

23.11.2009 

MarkenUrteile

Kein Markenschutz für "Cannabis"

Luxemburg/München, 19.11.2009: Die Bezeichnung „Cannabis“ darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke ist nicht zulässig, weil diese (Nutz-)Hanf enthalten können. Dies hat das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in seinem heutigen „Hanfurteil“ entschieden (Az.: T 234/06). Das Gericht bestätigt damit eine Entscheidung des europäischen Markenamtes (HABM). Die Marke muss für Getränke gelöscht werden.

Der Kläger hatte sich schon vor zehn Jahren die Bezeichnung „CANNABIS“ für Getränke und Gastronomiedienstleistungen als Marke europaweit schützen lassen. Dem Begriff liegt die Anspielung auf den Konsum verbotener Substanzen zugrunde, die in den Getränken freilich nicht enthalten sind. Auf Betreiben einer deutschen Brauerei, die legales Hanfbier herstellt, und auf ihren Etiketten selbst das Schlagwort „Cannabis Club“ verwendet, soll die Marke jetzt aber für den Getränkebereich wieder gelöscht werden. Die Luxemburger Richter gaben dem Antrag auf Teillöschung der Markeneintragung recht und entschieden gegen den Kläger. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Kennzeichen sind grundsätzlich vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie Produktmerkmale beschreiben können“, erklärt Oliver Rauscher, Rechtsanwalt der auf IP-rechtliche Beratung spezialisierten Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte in München. „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichts zeigt, dass diesem Grundsatz zufolge auch Marken weichen müssen, die schon längere Zeit eingetragen sind“, so Rauscher.

Wie das Gericht ausführt, sei Cannabis einerseits der wissenschaftliche Begriff einer Pflanzengattung, werde andererseits wegen seines Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) aber auch als Suchtmittel oder, je nach THC-Konzentration, als therapeutisch wirksame Arznei verstanden. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei eine Bezeichnung aber schon dann, wenn sie in einer von mehreren Bedeutungen geeignet ist, Produktmerkmale zu beschreiben. Nachdem es auf dem Markt bereits legale Getränke und Nahrungsmittel gibt, die Hanfextrakte mit nur minimalem THC-Gehalt enthalten, könne Cannabis ein bloßer Hinweis auf einen bestimmten Inhaltsstoff von Getränken sein. Der Begriff müsse daher für die Allgemeinheit zugänglich bleiben, so dass die Marke „Cannabis“ wieder gelöscht werden müsse.

Dass „Cannabis“ auch schon beschreibend gewesen wäre, als die Marke des Klägers 1999 angemeldet wurde, geht aus dem Urteil nicht hervor, obwohl die Verwendung von Hanf in Nahrungsmitteln wegen der THC-Problematik lange Zeit verboten war. „Es bleibt die Frage, ob dem Inhaber nicht eine möglicherweise legitim eingetragene Marke nachträglich aberkannt worden ist, nur weil sich zwischenzeitlich Rechtsvorschriften geändert haben“, betont Rauscher. „Dies würde bedeuten, dass für Marken, die den europarechtlichen Anforderungen des Markenschutzes nicht mehr genügen, keinerlei Bestandschutz gilt.“ Möglich ist, dass sich noch der Europäische Gerichtshof mit „Cannabis“ befassen muss.

Der Fall könnte auch Auswirkungen auf andere Marken haben, die ähnlich konzipiert sind wie „Cannabis“. So gibt es längst Getränke, die Extrakte der Coca-Pflanze enthalten, dem Ausgangsstoff für Kokain. In Europa sind sie allerdings noch verboten – bei Hanf war dies früher nicht anders.

Verfasst von Oliver Rauscher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | KLAKA Rechtsanwälte.

Den Markenbusiness Newsletter abonnieren
Einen Leserbrief oder Kommentar zu dieser News schreiben

Diskutieren im Marken-Recht.de Forum »
zum Forum »   

Kommentare

Kommentar hinzufügen:

Name:
E-Mail*:
Betreff:
Kommentar:
 

* Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.


Newsletter abonnieren

Druckversion Artikel versenden Leserbrief schreiben
 Angebote
 Marke:  Klasse:
MEDIUS 36
FOR FRIENDS 03, 14, 25
Jaroma, Jaroma Royal, pesto di jaroma 29, 30, 31, 32, 35
betisu.com 09, 16, 35, 38, 41, 42
REE-Mix 42
 Markenspot:

mehr Marken
Marken eintragen

 Firmenname:  Rechtsform:
REE-Mix GmbH
FACETS GmbH

mehr Firmen
Firmennamen eintragen

 Domainname:
electrickcar.com
eldestino.de

mehr Domains
Domain eintragen

 Marken Quick-Check

 

Ein Service von
schutzrechte-online.de
 Newsletter abonnieren
Newsletter abonnieren
 MarkenNews

01.05.2011 
MarkenUrteile
"Autopack" - kein Schimpfwort
mehr

26.04.2011 
MarkenUrteile
Kollisionsentscheidung des Bundespatentgerichts:
mehr

15.02.2011 
MarkenUrteile
Der "PowerTeacher" hat keine Chance
mehr

06.02.2011 
MarkenUrteile
Info Network für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten der Klasse 9 nach Ansicht des Bundespatentgerichts schutzfähig.
mehr

18.01.2011 
MarkenUrteile
Der Eintragung der Marke "LOHNSTAR" steht kein absolutes Schutzhindernis entgegen.
mehr

14.12.2010 
MarkenUrteile
"Schwarze Eulen" für Süßwaren nicht als Marke geeignet
mehr

24.11.2010 
MarkenUrteile
*"Absolut Berlin" hat keine Unterscheidungskraft*
mehr

21.11.2010 
MarkenUrteile
Bionic doch im Markenregister
mehr

14.11.2010 
MarkenUrteile
Kein Markenschlaf auf PHYSIO SLEEP.
mehr

23.06.2010 
MarkenUrteile
Barbara Becker gewinnt Markenrechtsstreit gegen BECKER / EuGH kassiert Urteil / Rechtliche Folgen offen
mehr

 News-Suche
Kategorien:
Alle Kategorien
GastKommentar
Interview
Markenblog-News
MarkenFlash
Markenfund
MarkenGeburtstag
MarkenHistorie
MarkenKommentar
MarkenKöpfe
MarkenMedien
MarkenNews
MarkenSnapshot
MarkenThema
Markenticker
MarkenTipps
MarkenUrteile
MontagsMarken
Termine
UDRP-Urteile
Impressum  |  Kontakt  |  AGB  |  Disclaimer  |  LOGIN  |  Markennews
Der Markenticker  |  Anwaltsverzeichnis  |  Stellenmarkt  |  IPR-Solutions
Markenspot  |  Markenreports  |  IPR-Manager  |  Leserbriefe  |  Markenplatz

Markenbusiness wird herausgegeben von der i-relations GmbH. © i-relations GmbH.
Markenplatz, Markenbusiness, Markenticker 2001-2019. Alle Rechte vorbehalten.
Markenplatz