19.12.2007 

MarkenThema

Wer entscheidet wie oft zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht?
Details aus den Statistiken 2006 des BGH, Patentgericht und EuGH

Wer sich in Deutschland für das Recht des geistigen Eigentums interessiert, kommt an den Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs nicht vorbei. Zuständig für Marken- und Namensfragen, aber auch für die verwandten Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht und Urheberrecht oder exotischere Themen wie Sortenschutzrecht ist der I. Zivilsenat mit dem Vorsitzenden Richter Joachim Bornkamm und seinem Stellvertreter Alfred Bergmann.

Die weiteren Mitglieder des des 1. Zivilsenats, so genannte Beisitzende:
Pokrant, Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Büscher, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schaffert, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Kirchhoff, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Koch, Richter am Bundesgerichtshof
Gröning, Richter am Bundesgerichtshof (für 3 Verfahren)

Wettbewerbsrecht mit dem höchsten BGH-Fallaufkommen im IP-Bereich

Von den insgesamt 3.319 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH in Zivilsachen entfielen im Jahr 2006 mit 235 gut 7% auf den 1. Zivilsenat, der ebenfalls für das Transportrecht zuständig ist. Spitzenreiter in der Falltstatistik dieses Senats war mit 100 Fällen das Wettbewerbsrecht, Marken- und sonstige Kennzeichen schlagen mit 48 Fällen zu Buche, während in 4 Fällen das Namens- und Domainnamensrecht im Mittelpunkt stand. Insgesamt 39 Fälle stammten aus Urheber-, Verlags-, Geschmacksmuster- und kommerziell genutztes Persönlichkeitsrecht.

Doch der BGH ist nicht die einzige Instanz, deren Entscheidungen im Geistigen Eigentum großes Gewicht haben. Gelegentlich fällt auch das deutsche Bundesverfassungsgericht ein relevantes Urteil, öfter noch der europäische Gerichtshof (EuGH), bei dem im Jahr 2006 insgesamt 23 Fälle aus dem Bereich des geistigen Eigentums und 32 zu der Thematik Wettbewerb neu anhängig wurden. Aufsehen erregten im Jahr der Fußball-WM vor allem die Entscheidungen zu den Fifa-Marken.

Fast 2 Jahre dauern Verfahren beim Patentgericht

Ein Blick auf die Statistiken des Patentgerichts, wo als Instanzgericht unter anderem über die Entscheidungen zu Markeneinträgen des deutschen Patent- und Markenamts entschieden wird. Zwar hat sich bei den Markenbeschwerdesenaten die Zahl der neuen Verfahren 2006 von 1.496 auf 1.231 verringert, doch die durchschnittliche Verfahrensdauer ist erheblich gestiegen. Den durchschnittlich 23,76 Monaten im Jahr 2006 standen 2005 „nur“ 20,54 Monate gegenüber.

tos

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