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News

02.04.2007 

MarkenUrteile

neu.de unterliegt Inhaber von neu.eu

Die Kontaktbörse neu.de hat vor dem Münchner Landgericht ein Verfahren um die Internetadresse neu.eu verloren (Az.: 9HK O 17901/06). Das Flirtportal warf dem Domaininhaber, der die Bezeichnung "NE u" im Jahr 2005 als Marke schützen ließ, gezielte Behinderung vor und forderte von ihm die Herausgabe der Adresse sowie Schadensersatz. neu.de berief sich auf seine gleichnamige, seit 2003 eingetragene Wort- /Bildmarke sowie auf seine seit zwei Jahren geschützte Gemeinschafts-Bildmarke neu.eu.

Das Landgericht in München wies die Klage jedoch als unbegründet zurück. Der Domainbesitzer verletze weder Marken- noch Wettbewerbsrechte. Der Begriff "neu" sei ein ganz normales Wort der deutschen Sprache, für das ein Freihaltebedürfnis bestehe, heißt es in dem Urteil. Aus diesem Grund sei die Eintragung der Klägerin ja auch nur als Wort-/Bildmarke bzw. als Bildmarke erfolgt. Es stünden sich deshalb einerseits die komplette Geschäftsbezeichnung der Klägerin sowie ihre komplett eingetragenen Marken samt Bildbestandteil und andererseits die für den Beklagten registrierte Domain neu.eu gegenüber.

Das Gericht machte deutlich, dass aus der Geschäftsbezeichnung neu.de GmbH kein Anspruch gegen den Beklagten abgeleitet werden könne, da kein Fall von Verwechslungsgefahr vorliege. Für die Marken gelte dasselbe, da sie nicht "neu" lauteten. Die Benutzung beschreibender Domainnamen stelle hinsichtlich der freien Wählbarkeit der Domainnamen keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Dem typischen Internet-Nutzer seien die Vor- und Nachteile der Direkteingabe von Gattungsbegriffen bekannt, so dass ein Behinderungswettbewerb bei generischen Domains im Regelfall ausgeschlossen sei. Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen

juk

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