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07.08.2006 

MarkenThema

Marken müssen benutzt werden
Markenbusiness klärt auf: Benutzungsschonfrist und Benutzungszwang

Der Verkauf von 207 mit der Marke "Big Bertha" versehenen Polohemden an 7 Kunden innerhalb von 3 Tagen ohne flankierende Werbemaßnahmen aber mit saftigen Preisnachlässen stellt keine Benutzung der Marke dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einst im Fall "Big Bertha". Damit war die Golfer-Marke erst einmal futsch. Der Inhaber wurde verurteilt, in die Löschung der Marke einzuwilligen. Gestolpert war er über den Benutzungszwang.

Unter Benutzungszwang verstehen die Markenrechtler das Gebot, eingetragene Marken innerhalb einer gewissen Zeit für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend zu nutzen. Geschieht das nicht, werden die Marken ganz oder zum Teil löschungsreif. Rechte aus einer innerhalb der Benutzungsschonfrist nicht benutzten Marke sind nicht durchsetzbar; gegen Abmahnungen und Widersprüche aus einer solchen Marke kann die Einrede der Nichtbenutzung erhoben werden.

Gute Aussichten für Löschungsklagen

Die Markenregister sind voll mit löschungsreifen Marken. Was ambitionierten Existenzgründern bei der Markenanmeldung noch wie ein großes Vorhaben klang, wurde nie in die Tat umgesetzt. Markenartikler sind mit ihrem neuen Produkt auf eine andere Strategie umgeschwenkt. Oder die Markenanmeldung war eigentlich nur für zwei Klassen nötig, da eine dritte Klasse aber von den Anmeldekosten umfasst war, wurde noch ein bisschen "Werbung" mit in das Dienstleistungsverzeichnis aufgenommen. In all diesen Fällen sind Löschungsklagen wegen Verfalls, vgl. § 49 MarkenG denkbar. Denn Begriffe sollen nicht endlos lange mittels Markeneintrag monopolisiert werden.

Der späteste Zeitpunkt, zu dem eine Benutzung noch erfolgen kann, wird durch die so genannte Benutzungsschonfrist bestimmt. Für deutsche Marken gilt eine 5-Jahresfrist, in der im Streitfall die Glaubhaftmachung der Benutzung einer Marke nicht erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Eintragung der Marke, sollte es ein Widerspruchverfahren gegeben haben, mit Abschluss dieses Verfahrens. Für IR-Marken verlängert sich die Frist im Normalfall um ein Jahr, vgl. § 115 MarkenG.

Frist: 5 Jahre

Eine genaue Dokumentation und Recherche über die jeweiligen Nutzungshandlungen erleichtert den Kampf um den Nachweis einer Markenbenutzung und entscheidet in solchen Fällen oft über Sieg und Niederlage. Alte Kataloge, Rechnungen oder Werbeanzeigen sind dann plötzlich sehr wertvoll. Benutzung hin, Löschungsreife her: ein Trostpflaster bleibt. Betreibt niemand die Löschung einer deutschen, nicht benutzten Marke, kann durch die Aufnahme der Benutzung auch nach mehr als fünf Jahren der Nichtbenutzung, die Löschungsreife in vollem Umfang beseitigt werden.

Von Rechtsanwalt Tobias Sommer, Berlin

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