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03.04.2006 

MarkenThema

Leitentscheidung der WIPO zu Ländernamen steht bevor
Schweiz kämpft um schweiz.ch – Kaum ein Land hat umfassenden Domainschutz

Ob geographische Bezeichnungen nur für landwirtschaftliche Produkte verwendet werden können, fragt die WIPO (World Intellectual Property Organization) auf ihrer Internetseite und gibt die Antwort gleich selbst: Nein. Als Beispiel verwenden die WIPO-Autoren die Begriffe Switzerland und Swiss. Doch ausgerechnet dieses Beispiel ist schlecht gewählt, wie der Streit um die Domain schweiz.ch zeigt. Die Schweizer Regierung hat ein Streitschlichtungsverfahren bei der WIPO beantragt, mit dem sie die Herausgabe der Domain "schweiz.ch" erreichen will. Immerhin handelt es sich um den offiziellen Namen des Landes unter der Länderkennung "ch" zu der die Schweiz weltweit bekannt ist.

Tendenz zum e-government – Wird es ein Leitverfahren?

"Unter der Adresse sollen offizielle Informationen über die Schweiz gebündelt werden", sagt Thomas Sägesser, Leiter der Sektion Recht in der schweizer Bundeskanzlei, der das WIPO-Verfahren als ein Leitverfahren für die zahlreichen kommerziell betriebenen Webseiten zu Länderdomains, unter denen die Internetnutzer aber allgemeine Informationen erwarten würden, sieht. Dies gehe mit der Tendenz zum e-government einher. In der Schweiz werden für diesen Zweck die Webseiten http://www.admin.ch/ und www.ch.ch benutzt, die für eine Nutzung per Direkteingabe kaum geeignet sind.

Der Inhaber von "schweiz.ch" hat auch die italienische sowie die französische Version der lukrativen Domain angemeldet, doch der Inhalt ist auf allen Seiten gleich. Auf den Webseiten betreibt er hauptsächlich einen Internetshop, in dem u.a. T-Shirts und Handylogos angeboten werden. Außerdem vergibt er auch Internetadressen unter den genannten Domains. Wer scrollt und sich die Seite genau ansieht, findet auch Links zu den offiziellen Seiten der Schweiz. Auch Abkürzungen sind interessant: www.brd.de Weltweit haben nur wenige Länder die entsprechenden Ländernamen rechtzeitig schützen lassen, meist waren technisch versierte Internetnutzer der ersten und zweiten Stunde schneller.

Auf "schweiz.ch" wird beispielsweise eine Nutzung der Domain bereits seit 1997 angegeben. Und selbst die nordeuropäischen Staaten, die die jeweiligen Domains in ihren Landessprachen meist besitzen, haben keinen umfassenden Domainschutz, wie das Beispiel www.brd.de zeigt. Die Domain wird derzeit bei dem Domainvermittler Sedo www.sedo.de angeboten.

Streitschlichtungsverfahren geht rasch und ist billig

Geographische Bezeichnungen werden durch internationale Verträge wie die Pariser Verbandsübereinkunft oder die Artikel 22 bis 24 des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geschützt. Doch der spezielle Schutz der Herkunftsbezeichnungen werde von der schweizer Regierung nicht bemüht: "Wir leiten unser Recht an der Domain aus dem Namensrecht ab", so Thomas Sägesser. Gerade bei geographischen Bezeichnungen würde der Nutzer offizielle Informationen erwarten. Das gewählte Verfahren sei prozessual günstiger weil es rasch gehe und kostengünstiger sei. Zudem biete es den Vorteil, dass die Domain im Erfolgsfall einfach übertragen wird. "Wenn wir verlieren, gehen wir vor die ordentlichen Gerichte." Doch unklar ist derzeit, wie weit der Schutz geographischer Bezeichnungen gehen kann. Sind nur die Ländernamen in Originalsprache erfasst oder auch Länderbezeichnungen in anderen Sprachen?

tos

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