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12.03.2006 

MarkenUrteile

Lebenslust und Kunstfreiheit vs. Verunglimpfung und Markenrecht
OLG Hamburg urteilt über Marken auf Abi-T-Shirts

Endlich haben Abiturienten eine Antwort, auf eine Frage, die sie während ihrer ganzen Abiturzeit bewegen dürfte: Was darf auf meinem Abi-T-Shirt stehen? Das OLG Hamburg hat in zwei Entscheidungen zum Logo von AOL sowie der Abkürzung "Trabi 03" klar gestellt, wie die Kunstfreiheit das Markenrecht in seine Schranken verweisen kann.

Die beiden Marken waren zwecks Abi-T-Shirt-Aufdruck benutzt worden. "Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs.3 GG gedeckt sein," fasst das Gericht die beiden Entscheidungen (Az: 5 W 1/06 und 5 W 2/06) zusammen und bezieht sich auf die BGH-Rechtsprechung jüngeren Datums zur "Lila Postkarte". Diese hatte die Aufschrift "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka" getragen.

Aufmerksamkeitsausbeutung ist ein Argument

Im Ergebnis ist bei diesem Spruch eine Unlauterkeit der Aufmerksamkeitsausbeutung wegen der Kunstfreiheit entfallen. Die Hamburger Richter stellten erst einmal klar, dass auch sie den Brauch der "Abi + Jahreszahl"-T-Shirts und –schilder kennen. Doch die Beurteilung der beiden Fälle fiel unterschiedlich aus. Das AOL-Zeichen konnte verwendet werden, bei "Trabi 03" gab es einige Einschränkungen.

Die Trabant-Entscheidung statuiert, dass die humorvolle Verwendung der Marke "Trabant" nicht von der Kunstfreiheit gedeckt ist, wenn weder der Schriftzug noch der Slogan so verändert werden, dass der Verkehr ohne Umstände erkennen könne, dass es sich um ein Abi-T-Shirt handele. Die Veränderung in "Trabi 03" lasse nicht den unmissverständlichen Schluss zu, dass damit auf das Abitur 2003 hingewiesen werden solle, zumal die Bezeichnung "Trabi" eine bekannte Abkürzung für das DDR-Auto Trabant sei. Das AOL-Logo war identisch auf einem T-Shirt abgebildet und mit dem Spruch "Bin ich da schon durch ....oder was? Das war ja einfach." versehen.

Abi ohne Trabi?

Der Bezug zu einer häufig ausgestrahlten Boris Becker-Werbung liegt auf der Hand, doch angegriffen war nur die Verwendung der Marke. Eine eigenständige kreative Leistung konstatierten die Richter und maßen der Kunstfreiheit mehr Gewicht als den verfassungsrechtlich ebenfalls geschützten Kennzeichenrechten bei. Eine Verunglimpfung nahmen sie nicht an.

Von Rechtsanwalt Tobias Sommer

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