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27.09.2005 

MarkenUrteile

Vorerst verliert Google gegen Gmail
Verwechslungsgefahr bejaht - Einstweilige Verfügung gegen Google vom LG Hamburg voraussichtlich bestätigt

"Google verletzt mit der Verwendung von @gmail.com-Adressen für deutsche Kunden nach wie vor meine Rechte. Auch ein Amerikanischer Weltkonzern hat sich an in Deutschland geltende Schutzrechte zu halten", sagte Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke GMail und Betreiber eines e-mail-Dienstes unter gleichem Namen, anlässlich einer Verhandlung am Hamburger Landgericht (Az. 312 O 355/05). Bereits im Mai 2005 hatte das Gericht Google die Nutzung der Marke GMail für gewerbliche e-Mail-Dienste verboten (wir berichteten). Die endgültige Entscheidung, die erst im so genannten Hauptsacheverfahren fallen wird, steht aber noch aus.

"Nach den Ausführungen des Landgerichtes in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren eine gegenteilige Entscheidung ergehen wird", so Rechtsanwalt Guido Flick, der gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Eble und Patentanwalt Götz Thomas, den Fall auf GMail-Seite betreut. Das Gericht habe insbesondere eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "G-Mail... und die Post geht richtig ab" und dem e-Mail-Dienst von Google gesehen. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung der Marke lehnte es ebenfalls ab, da GMail schon lange vor Googles-Suchmaschine angemeldet und benutzt wurde.

Derzeit bietet Google seinen Gmail-Dienst für bestehende e-mail-Adressen weiter an, eine Anmeldung neuer e-mail-Adressen auf die Endung "@gmail.com" soll aber nicht möglich sein. Dies könne jedoch - so ein Bericht von www.golem.de - durch einen Trick umgangen werden.

Mit seiner Klage will Daniel Giersch nun erreichen, dass Google den Begriff Gmail in Deutschland ganz aufgibt. Sollte die Meinung der Richter aus dem einstweiligen Rechtschutz, - wo rechtlich eine umfassende, sachlich aber nur eine eingeschränkte, Prüfung erfolgt - bestätigt werden, müsste Goolge in Deutschland "entweder eine Lizenz erwerben oder aber den Dienst komplett umstellen", so die Einschätzung von Anwalt Flick. Davon wären dann auch die e-mail-Konten, die auf @gmail.com enden, betroffen.

tos

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