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29.08.2005 

MarkenNews

Prägetheorie auf dem Prüfstand
EuGH-Vorlagebeschluss des Generalanwalt Jacobs im "Thomson Life" Streit

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Francis G. Jacobs hat der vom deutschen Bundesgerichsthof (BGH) entwickelten Prägetheorie eine Absage erteilt. In seinen Schlussanträgen in dem Streit um die Marke "Thomson Life" meinte er, dass der Rechtsfindung mittels der vom EuGH entwickelten Grundsätze der Vorzug vor der deutschen Theorie zu geben sei. In dem zur Entscheidung gestellten Markenstreit geht es um die so genannte "Verwechslungsgefahr", ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit der Frage nach der Ähnlichkeit von Marken eine zentrale Problematik des Markenrechts betrifft und der auch in der europäischen Markenrichtlinie verwendet wird.

"Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob diese Theorie mit der Richtlinie in Einklang steht", heißt es in dem Papier. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass den Streit mittels Vorlagebeschluss erst zum EuGH gebracht hatte, ging davon aus, dass der Begriff "Life" die zusammengesetzte jüngere Marke "Thomson Life" nicht derart präge, dass "Thomson" in den Hintergrund tritt. Dabei hatte es die Maßstäbe der vom Bundesgerichtshof entwickelten Prägetheorie zugrunde gelegt, war mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden, da dann ein älteres Zeichen stets durch Hinzufügen einer Unternehmensbezeichnung benutzt werden könne.

Die Prägetheorie hat eine überaus praktische Bedeutung, da sie bei schätzungsweise mehr als der Hälfte aller Markenstreitigkeiten in Deutschland Anwendung findet. Die Darstellung in Kommentaren zum Markenrecht umfasst schon mal 40 Seiten. In der juristischen Fachliteratur wiederum wurde die Theorie zu keinem Zeitpunkt kritiklos hingenommen.

Generalanwalt Jacobs bezieht in dem Beschluss eine klare Position: "Vorab bemerkt, bin ich nicht überzeugt, dass eine bestimmte Theorie, die förmlich eine Reihe von Regeln aufstellt, die automatisch in bestimmten Fällen anzuwenden sind, immer oder zwangsläufig einen zweckdienlichen Ansatz dafür bietet, wie ein konkreter Markenrechtsstreit zu entscheiden ist." Zwar könne eine solche Theorie durchaus hilfreich sein, doch berge ein Vertrauen in eine theoretische Antwort die Gefahr wesentliche Prüfungen in Bezug auf Ähnlichkeit und Verwechslung nicht mehr vorzunehmen.

tos

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