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20.07.2005 

MarkenThema

DotEU und die richtige Registrierungsstrategie (II)
Alternativstrategie durch Wort-/Bildmarkenregistrierung

Die Markenanmeldung eines generischen Begriffs setzt eine Klassenauswahl voraus, die die Unterscheidungskraft der Marke sicherstellt (siehe Teil I). Kann nach diesen Vorüberlegungen nunmehr sofort die Marke zur Anmeldung eingereicht werden ?

Die Antwort ist nein, denn korrespondierend zur Klassenauswahl muss jetzt erst die Recherche nach älteren Markenrechten erfolgen. Bei alleine über 60.000 Markenanmeldungen pro Jahr beim DPMA besteht angesichts der begrenzten Anzahl von Nizzaklassen durchaus die Gefahr, dass von dritter Seite bereits eine identische oder ähnliche Marke angemeldet wurde. Prioritätsältere Konfliktmarken senken nicht nur die Chancen auf die gewünschte Domain, sondern beinhalten auch das Risiko eines markenrechtlichen Streites und somit ein nicht unerhebliches Kostenrisiko, welches die Anmeldegebühren der Marke um ein vielfaches übersteigen kann. Das DPMA prüft entgegen der weit verbreiteten Meinung gerade nicht, ob ältere Marken existieren.

Im nächsten Schritt ist der exakte Markentext zu klären. Hier ist speziell die Frage zu beantworten, ob die Marke mit dem Zusatz „.eu“ oder ohne Top-Level-Domain anzumelden ist. Die Position des Deutschen Patent- und Markenamtes lautet wie folgt: „So werden Markenelemente wie "http://", "www.", ".de", ".com" usw. als typische nicht schutzbegründende Bestandteile von Internet-Adressen angesehen, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Nur wenn die Second-Level-Domain und/oder etwaige Sub-Domains schutzfähig (d.h. keine Sach- oder Werbeangaben) sind, kann die angemeldete Domain auch als Marke eingetragen werden.“ (DPMA, FAQ Marken, http://www.dpma.de/infos/faq/faqm.html)

Die vielfach geäusserte Ansicht, dass eine Domain einzigartig und daher die Verbindung von Top- und Second-Level-Domain automatisch unterscheidungskräftig sei, ist aus markenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Während eine Domain unter einer Top-Level-Domain tatsächlich nur ein einziges Mal registrierbar ist, können identische Marken vielfach existieren. Bei 45 Nizzaklassen in insgesamt 25 nationalen Registern ist die identische Marke theoretisch mehrere hundert Male möglich. Der Domainname verliert also als Marke seine Exklusivität, insofern ist die Anmeldung unter Hinzunahme der Top-Level-Domain nicht hilfreich und lediglich in Ausnahmefällen sinnvoll.

Angesichts des knapp bemessenen Zeithorizontes in Richtung Sunrise Periode empfiehlt sich für alle Markenanmelder, die jetzt noch zur Tat schreiten wollen, der Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 MarkenG und eine sehr zeitnahe Einzahlung der Anmeldegebühren, um die grundsätzliche Möglichkeit zu gewährleisten, noch rechtzeitig zum Start der Sunrise Periode die Markenurkunde in Händen zu halten.

Als Alternativstrategie bietet sich die bereits ausführlich besprochene Wort-/Bildmarkenregistrierung an, da die die für die Registrierung massgebliche Verordnung (EG) Nr. 874/2004 nicht ausdrücklich regelt, ob für die bevorzugte Registrierung in der „Sunrise Period“ eine Wortmarke notwendig ist, oder ob man sich auch auf die Wortelemente einer Wort-/Bildmarke berufen kann. Die Verordnung spricht hier ausdrücklich nur von Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken der Mitgliedsländer. Es spricht viel dafür, dass die ansonsten so dezidierte Verordnung bewusst die Wort-/Bildmarken mit umfassen wollte, da eine nicht unerhebliche Zahl von Wort-/Bildmarken mit grafisch integrierten aber für sich selbst gesehen unterscheidungskräftigen Wortbestandteilen existieren. Würde man diese von der ersten Phase und damit faktisch (in der zweiten Phase werden diese Rechte nicht aufgeführt) insgesamt ausschließen, wäre dies eine Bestrafung dafür, dass der Markeninhaber neben der Kennzeichnungskraft seines Wortes auch die grafische Ausgestaltung mit schützen wollte. Man denke hier auch an die Wort-/Bildmarken, die nur einen minimalen und für selbst gesehen nicht unterscheidungskräftigen Bildbestandteil aufweisen.

RA Karsten Prehm
www.markenservice.net

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