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News

19.07.2005 

MarkenThema

DotEU und die richtige Registrierungsstrategie (I)
Sinn und Unsinn von Markenanmeldungen

In den letzten Wochen hat sich der terminliche Fahrplan für die Einführung der neuen Top-Level-Domain „.eu“ konkretisiert. Die ersten Registrare wurden im Juni von der EURid (European Registry of Internet Domain Names) akkreditiert, zahllose Provider bieten Vormerkungen für die Domainregistrierung an und der Start der sogenannten „Sunrise Periode“ wird für das vierte Quartal 2005 erwartet. In der ersten Phase der Sunrise Periode können Inhaber von Markenrechten die Domains registrieren, die mit ihren Marken identisch sind. Hierbei sind insbesondere die Europäischen Gemeinschaftsmarken, die Internationalen Marken (IR), aber auch die nationalen Marken der 25 Mitgliedsstaaten relevant. Da noch nicht abschließend geregelt ist, ob in dieser ersten Phase neben den Wortmarken auch die Inhaber von Wort-/Bildmarken zum Zuge kommen, bietet die eigene Wortmarke die größtmögliche Chance in der ersten Runde der Registrierung zum Zuge zu kommen. Selbstverständlich garantiert der Markeneintrag nicht automatisch die Registrierung der identischen Domain, er garantiert aber die Möglichkeit in der ersten Phase der Registrierung dabei zu sein und damit wesentlich bessere Chancen die Wunschdomain tatsächlich zu erlangen. Um diese Registrierungschancen speziell für wertvolle, generische Domainnamen zu erhöhen, wurden z.B. in den letzten Monaten mehrere hundert Marken mit dem Bestandteil „.eu“ beim Harmonisierungsamt in Alicante und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angemeldet. So findet man bespielsweise Anmeldungen für die Marken „news.eu“, „business.eu“, „recht.eu“, „aktien.eu“ und „sport.eu“ aber auch diverse abgelehnte Anmeldungen, wie zum Beispiel „domain.eu“ und „industry.eu“. Damit also die nicht unerheblichen Anmeldegebühren für derartig, durchaus spekulative Markenanmeldungen nicht sinnlos verpulvert werden, gilt es einige grundsätzliche Überlegungen der markenrechtlichen Strategie zu widmen: Ziel der Anmeldung ist die eingetragene Wortmarke für einen generischen Begriff. Dieses Ziel läßt sich in der Regel nicht verwirklichen, wenn der Markenschutz in denjenigen Waren- oder Dienstleistungsklassen beansprucht wird, in denen der Markenname keine Unterscheidungskraft gewährleistet. So wird die Anmeldung der Wortmarke „Rechtsanwalt“ in der Klasse 42 für die Dienstleistung der Rechtsberatung und -vertretung wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit scheitern. Es gilt also die anzumeldenden Waren oder Dienstleistungen so zu wählen, dass der Marke Unterscheidungskraft zukommt. Die Wortmarke „Cabrio“ würde in der Klasse 12 (Fahrzeuge) zurückgewiesen werden, während der Begriff beispielsweise für Speiseeis oder auch Kosmetik eintragbar sein kann. Kann man nach dieser Vorüberlegung nunmehr sofort die Marke zur Anmeldung einreichen? Die Antwort auf diese Frage und die Darstellung der weiteren Schritte mit einer Alternativstrategie finden Sie in Teil II morgen auf Markenbusiness. RA Karsten Prehm www.markenservice.net

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