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17.01.2005 

MarkenKommentar

Top Level Domain .eu: Bevorzugte Registrierung auch für „bloße“ Wort-/Bildmarken-Inhaber?

Per Vertrag vom 12.10.2004 wurde die EURid durch die Europäischen Kommission als zukünftige Vergabe- und Verwaltungsstelle für die neue Top Level Domain .eu berufen. Rechtliche Grundlage hierfür waren die Verordnungen (EG) Nr. 733/2002 und Nr. 874/2004. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 gibt dabei bereits die Regularien der Vergabepraxis dezidiert vor, wodurch Kenzeichenrechte- und Markeninhaber schon bei der Registrierungsphase vor dem „Domaingrabbing“ bzw. „Cybersquatting“ geschützt werden sollen. Laut der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 können die Inhaber von Marken und anderen Kennzeichenrechten während einer sogenannten „Sunrise Period“ ihre Zeichen vorrangig als TLD.eu registrieren. Während derzeit die EURid zusammen mit der EU-Kommission an den genauen Vergabebedingungen einschließlich der Regeln für die Sunrise Period sowie der Schiedsregeln zur außergerichtlichen Streitschlichtung (Alternative Dispute Resolution) feilt, die dann zunächst zur Diskussion im Frühjahr 2005 veröffentlicht werden sollen, stellt sich für die Markeninhaber und die Inhaber sonstiger Kennzeichenrechte die berechtigte Frage, wie man seine Ausgangslage beim „Windhundrennen“ (offizielle Bezeichnung der EU-Kommission für die Vergabe nach der Praxis „first-come, first served“) verbessern könnte.

Bei der Beantwortung dieser Frage ist ein Blick auf die bereits bestehenden Rahmenregelungen für die „Sunrise Period“ in Art. 10 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 hilfreich. In einer ersten Phase von zwei Monaten dürfen hiernach lediglich registrierte Gemeinschaftsmarken oder nationale Marken eines Mitgliedsstaats, geografische (Herkunfts-) Angaben und die Namen öffentlicher Einrichtungen bevorzugt als .eu Domain gesichert werden. In der sich unmittelbar anschließenden zweiten Phase von wiederum zwei Monaten dürfen zusätzlich die Inhaber sonstiger Kennzeichenrechte ihre jeweiligen Zeichen unter der Top Level Domains .eu registrieren, sofern die beanspruchte .eu Domain nicht schon in der ersten Phase vergeben worden ist.

In der zweiten Phase können sich damit insbesondere Inhaber von reinen Benutzungsmarken, Firmennamensrechtsinhaber sowie Inhaber sonstiger Unternehmenskennzeichen, Werktitel und Familiennamen bevorzugt ihre Rechte sichern.

Die behaupteten Rechte müssen natürlich mit geeigneten Mitteln nachgewiesen werden, die in der Verordnung aufgeführt sind. Dies dürfte den reinen Benutzungsmarkeninhabern traditionell die größten Sorgen bereiten, da eine Glaubhaftungmachung von Verkehrsgeltung regelmäßig sehr schwierig ist.

In beiden der o.g. Phasen wird bei der Vergabe jeweils nicht nach der zeitlichen Priorität der Marken- und Kennzeichenrechte, der Branche bzw. den beanspruchten Waren- und Dienstleistungen differenziert. Hier gilt in der Konkurrenzsituation das „Windhundprinzip“.

Nach dem Ende der zweiten Phase der „Sunrise Period“ schließt sich die freie Vergabe der dann noch verfügbaren Domains für die Allgemeinheit nach dem Prinzip „first come, first served“ an.

Nicht ausdrücklich regelt die Verordnung (EG) Nr. 874/2004, ob für die bevorzugte Registrierung in der „Sunrise Period“ Phase 1 eine Wortmarke notwendig ist, oder ob man sich auch auf die Wortelemente einer Wort-/Bildmarke berufen kann. Die Verordnung spricht hier ausdrücklich nur von Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken der Mitgliedsländer. Es spricht viel dafür, dass die ansonsten so dezidierte Verordnung bewusst die Wort-/Bildmarken mit umfassen wollte, da eine nicht unerhebliche Zahl von Wort-/Bildmarken mit grafisch integrierten aber für sich selbst gesehen unterscheidungskräftigen Wortbestandteilen existieren. Würde man diese von der ersten Phase und damit faktisch (in der zweiten Phase werden diese Rechte nicht aufgeführt) insgesamt ausschließen, wäre dies eine Bestrafung dafür, dass der Markeninhaber neben der Kennzeichnungskraft seines Wortes auch die grafische Ausgestaltung mit schützen wollte. Man denke hier auch an die Wort-/Bildmarken, die nur einen minimalen und für selbst gesehen nicht unterscheidungskräftigen Bildbestandteil aufweisen.

Diese Überlegung zieht jedoch zwangsweise nach sich, dass auch zahlreiche Marken, die wegen ihres rein beschreibenden Wortbestandteils nur aufgrund des grafischen Bestandteils als Wort-/Bildmarke eingetragen wurden, den Vorsprung der ersten Phase der Sunrise Period genießen müssten, da die EURid während des Vergabeverfahrens niemals eine Überprüfung nach der Kennzeichnungskraft des Wortbegriffes vornehmen kann.

Da die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 bezüglich der ersten Phase von registrierten Marken ausgeht, aber keine Ausschlussfristen bezüglich des Datums der Registrierung festlegt, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle bis zu einem Registrierungsbeginn-Stichtag registrierten Marken berücksichtigt werden könnten.

Aufgrund der Nichtberücksichtigung von Eintragungs-Prioritäten bei Vergabe, könnte man praktisch auch jetzt noch „schnell“ eine nationale Wort-/Bildmarke für einen beschreibenden Begriff (im übrigen natürlich auch eine Wortmarke) über eine beschleunigte Prüfung zur Eintragung bringen, um bevorzugt in der ersten Phase zu registrieren.

International denkende Unternehmen, die bisher nur auf Ihre Unternehmenskennzeichenrechte bauten, müssen sich damit abfinden, dass Sie mit Ihren Rechten erst nach der ersten Phase zum Zug kommen und „ihre .eu Domain“ vielleicht bereits vergeben wurde. Nicht nur diese Unternehmen sollten folglich dringend überlegen, noch kurzfristig eine entsprechende Marke zur Eintragung zu bringen.

RA Karsten Prehm
www.markenservice.net

Quellen:
- www.eurid.org
- Amtsblatt der Europäischen Union v. 30.04.2004

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