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24.10.2004 

MarkenTipps

Wunsch-Domains nicht bekommen: Chancen und Risiken alternativer Beschaffungswege

Für alle, die beim "IDN-Roulette" leer ausgegangen sind und ihre Umlaut-Wunschdomain nicht erhalten haben, stellt sich die Frage nach alternativen Beschaffungsmöglichkeiten. Anbieter wie Sedo bieten unterschiedliche Dienstleistungen, um bereits registrierte Domainnamen zu erwerben. Wesentlicher Bestandteil dieser Services sind Bewertungen, um einen fairen Preis der gewünschten Domain zu ermitteln, und Verhandlungen mit dem Verkäufer, die über den Domainbroker, anonym geführt werden. Bei Sedo, dem führenden Dienst im deutschprachigen Raum, beträgt die Abwicklungsgebühr hierbei 10% des Verkaufspreises (jedoch mind. 75 Euro) und beinhaltet einen weltweiten Transaktions- und Treuhandservice.

Zu beachten ist vor dem Ankauf derartiger Domains, ob möglicherweise ältere Rechte Dritter an diesen bestehen. Diese Rechte können sich aus Titelschutz- (§ 5 Abs.3 MarkenG), Firmennamen- (§ 5 Abs.2 S. 1 MarkenG) und Markenschutz- (§ 4 MarkenG) oder Namensrechten (§ 12 BGB) herleiten.

Ein Verstoss gegen diese prioritären Rechte kann häufig zunächst eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung bzw. als Nachspiel eine einstweilige Verfügung nach sich ziehen. Aufgrund der oft hohen Streitwerte in Kennzeichenrechtsstreitigkeiten (EUR 50.000,00 und höher sind die Regel) fällt schon bei einer solchen Abmahnung eine anwaltliche Abmahngebühr von 1379,80 netto an.

So kann ein unüberlegter Domainankauf schnell zum russischen Roulett werden.Vermeiden kann man derartige Konfrontationen mit vorherigen Marken- und Firmennamenrecherchen, die selbst inklusiver anwaltlicher Auswertungs- und Beratungsdienstleistung zwischen ca. 200,00-250,00 EUR zu beauftragen sind.

Jedoch sollte sich selbst ein Wortmarkeninhaber regelmäßig vor einem juristischem Vorgehen die Frage nach einer kaufmännischen Alternative hierzu stellen. Häufig weiß der Erwerber der eigentlich rechtlich geschützten Domain nämlich gar nicht, dass er gegen fremde Rechte verstößt und gibt diese nach Aufklärung gerne für einen Unkostenbeitrag an den Berechtigten frei. Dieser kaufmännische Weg ist häufig schneller, als ein „Herausklagen“ der Domain durch Klage auf Löschungseinwilligung gegenüber der Denic e.G. und „Auffangen“ durch Disputeantrag , was nur gerichtlich nur in einem Hauptsacheverfahren möglich wäre. Hierfür müsste der Berechtigte erst einmal die Gerichtskosten verauslagen.

Für diejenigen, insbesondere Firmen, die aufgrund der Benutzung von rein beschreibenden Kennzeichen und Domains keine besseren Rechte geltend machen können und dennoch „ihre“ Umlautdomain benötigen, bietet Anbieter wie Sedo durch das anonyme Angebotsverfahren einen guten Weg, ohne den wahren Ankäufer Preis zu geben, die Wunschdomain anzukaufen. Die Anonymität sichert dem Ankäufer häufig einen Verhandlungsvorteil.

Rechtsanwalt Karsten Prehm www.markenservice.net

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