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Markenrecht-Tipps

Hier finden Sie Antworten auf allgemeine und oft gestellte Fragen zu Marken, Markenrecht, Markenschutz und Markenanmeldung beantwortet von Rechtsanwalt Christian Zierhut. Bei einem konkreten Rechtsberatungsersuchen, dessen Bearbeitung gemäss der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer Kostenpflicht unterliegt, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.
Im  Anwaltsverzeichnis  auf Markenplatz finden Sie kompetente Rechtsanwälte, die sich auf Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht spezialisiert haben.

Zusammengestellt von Christian Zierhut, Vorstand der IhrAnwalt24AG, auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei und Redaktionspartner von Markenbusiness.

FAQ - Frequently Asked Questions:

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Wie teuer ist eine Markenanmeldung?

Die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer nationalen deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit maximal 3 Waren- bzw. Dienstleistungsklassen betragen derzeit 300,- EUR. Beansprucht die Marke mehr als 3 Klassen der Nizzaer Klassifikation für Waren- und Dienstleistungen, so kommen pro Klasse 100,- EUR an Klassengebühren hinzu.

Für Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante fallen derzeit 900,- EUR an Anmeldegebühren (inkl. 3 Klassen) an, soweit die Anmeldung elektronisch erfolgt. Seit dem 1.5.2009 fallen keine Eintragungsgebühren mehr an. Die Klassengebühren für jede Klasse ab der Dritten betragen150,- EUR.

Die amtlichen Gebühren für die internationale Registrierung einer nationalen Basismarke über das Madrider Markensystem hängen von der Anzahl und Auswahl der jeweiligen Länder ab, in denen Schutz beansprucht wird. Die nationale Gebühr beim DPMA beträgt derzeit 180,- Euro und die Grundgebühren der WIPO für eine Wortmarke mindestens 653,- CHF.

Für die Durchführung der Anmeldung und der Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sollte unbedingt die Hilfe einer auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen werden, da sich hier der Schutzumfang der Marke entscheidet und Fehler (Waren- und Dienstleistungen wurden vergessen) im Regelfall nicht mehr ausgebessert werden können.

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Wie lange bietet eine Marke mir Schutz?

Der Markenschutz beginnt mit der Eintragung der Marke in das Markenregister und reicht zeitlich auf den Tag der Anmeldung zurück. Er endet zehn Jahre ab dem Tag der Abmeldung und kann vor Ablauf jeweils wieder um zehn Jahre verlängert werden. Bei der Überwachung der Schutzfrist ist höchste Vorsicht geboten, da das DPMA nicht an den Ablauf erinnert. Bei der Verlängerung einer Marke fällt eine Verlängerungsgebühr an. Wird der Markenschutz nicht verlängert, so wird die Marke aus dem Register gelöscht.

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Mir wurde eine Abmahnung zugestellt. Wie soll ich mich verhalten?

Eine Abmahnung kann von dem Markeninhaber oder Lizenzinhaber gegenüber Personen oder Unternehmen, die deren Markenrechte verletzen, ausgesprochen werden. Die Abmahnung dient dazu, den Markenverletzer auf den Verstoß hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung für die Zukunft zu erklären, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Sie ist jedoch keineswegs verpflichtend. Wer eine Abmahung erhalten hat, sollte zunächst prüfen, ob die vorgeworfene Verletzungshandlung tatsächlich vorgekommen ist oder ob die Verwendung der Marke aus besonderen Gründen ausnahmsweise erlaubt war. Eine Markenverletzung begeht im Regelfall derjenige, der ohne Zustimmung des Inhabers der Markenrechte im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen bzw. ein verwechlungsfähig ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt. Bei der Überprüfung der Berechtigung einer Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall einen in Fragen des Markenrechts erfahrenen Anwalt konsultieren. Die ungeprüfte Abgabe der Unterlassungserklärung, kann bei Verstoß und Eintritt der Vertragsstrafe sehr teuerund existenzgefährdend sein.

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Was ist ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

Eine Marke kann immer nur für vorher zu bestimmende Waren- oder Dienstleistungen geschützt werden. Für andere Produkte, die mit den den benannten Waren und Dienstleistungen nicht übereinstimmen, besteht grundsätzlich kein Markenschutz. Vor der Markenanmeldung sollten Sie sich daher ein genaues Bild darüber machen, in welchen Bereichen Sie Schutz beanspruchen wollen. Ihrer Markenanmeldung müssen Sie daher ein Verzeichnis der von Ihnen vorgesehenen Waren und/oder Dienstleistungen beigeben, aus dem der Schutzumfang ergibt und das bei der Eintragung der Marke veröffentlicht wird. In diesem Verzeichnis müssen die Waren und/oder Dienstleistungen nach Klassen der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen (NCL) geordnet und gruppiert angegeben werden

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Welche Arten von Marken gibt es?

Als Marke können Sie neben der klassischen Wortmarke, die aus den Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung, den Zahlen und Sonderzeichen wie € und @ gebildet werden kann, auch Bildmarken und Wort-/Bildmarken aus einer Kombination von Zeichen und Bild- oder Grafikbestandteilen, sowie dreidimensionale Formen und Farben schützen lassen. Dabei können insbesondere auch Unternehmenskennzeichen wie Firmennamen als Wortmarke und Firmenlogos als Bildmarke eingetragen werden. Auch (Werbe-)Slogans sind als eine Folge von Worten als Wortmarke schutzfähig.

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Für was stehen die Zeichen ® und TM?

Der Schutz einer Marke entsteht u. a. durch Eintragung in das Markenregister. Alle eingetragenen Marken (und nur diese) können mit dem ®-Zeichen (englisch für "registered") versehen werden. Die Markierung mit dem ®-Zeichen ist allerdings keine Pflicht. Dessen Benutzung für nicht im Markenregister eingetragene Marken kann jedoch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu Problemen (Abmahnung wegen irreführender Werbung etc.) führen. Das aus dem anglo-amerikanischen Recht herrührende Zeichen "TM" steht für Trademark und weist lediglich auf die Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr hin und steht nicht als Zeichen für eine Registrierung.

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Wie können Buch- oder Zeitschriftentitel geschützt werden?

Buch- und Zeitschriftentitel sind als Werktitel i. S. d. § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG (geschäftliche Bezeichnung) wie die anderen Marken schutzfähig. Dies setzt eine originäre Kennzeichnungskraft des Titels voraus, sprich der Titel muss geeignet sein, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden. Der Schutz entsteht grundsätzlich durch Benutzung des Titels für ein bestehendes Werk im Geschäftsverkehr, bei Druckschriften, wie Buch- und Zeitschriften, demnach durch deren Erscheinen. Der Titelschutz kann Zeitrang-wahrend allerdings auch schon vor Erscheinen des Buches oder der Zeitschrift und somit vor Benutzung des Titels durch das Schalten einer Titelschutzanzeige „vorverlagert“ werden, indem der Titel in einen der Titelschutzanzeiger veröffentlicht wird. Das Buch bzw. die Zeitschrift muss danach allerdings innerhalb einer angemessenen Frist veröffentlicht und der Werktitel somit tatsächlich benutzt werden.

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Prüft das Patent- und Markenamt, ob es eine Marke schon gibt?

Weder das deutsche noch das europäische Amt prüfen dies. Selbst wenn das Amt eine Urkunde über die Registrierung ausstellt, bedeutet dies nicht, dass es keine Konflikte mit Inhabern älterer Rechte, insbesondere eingetragenen Marken geben kann.

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Warum ist eine Recherche vor Anmeldung grundsätzlich empfehlenswert?

Es ist die Pflicht jedes Anmelders Rechtsverletzungen zu vermeiden. Das Amt prüft entgegenstehende ältere Rechte nicht. Inhaber dieser älteren Rechte können innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Registrierung der Marke Widerspruch gegen diese Registierung einlegen (bei EU-Marken erfolgt das Widerspruchsverfahren bereits vor Eintragung). Folgt das Amt dem Widerspruch wird die zunächst eingetragene Marke wieder gelöscht (bzw. bei EU-Marken gar nicht erst eingetragen). Die Anmeldekosten sind dann umsonst aufgewandt. Wird die Marke schon im Geschäftsverkehr benutzt droht eine Abmahnung, die häufig vom gegnerischen Anwalt kommt und dann mit einer Kostennote von in der Regel zwischen 1000,- und 2000,- EUR versehen ist. Bei begründeter Abmahnung muß der Verletzer dem Verletzten diese Kosten ersetzen. Eine Anmeldung im Blindflug ohne vorherige Recherche kann also teuer werden.

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Wo kann ich recherchieren, ob es die von mir angemeldete Marke schon gibt?

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und die World Intellectual Property Organization (WIPO) bieten insbesondere auf ihren Internetseiten jeweils Recherchedatenbanken an. Wichtig zu wissen ist es allerdings, dass es nach der Rechtslage nicht alleine darauf ankommt, ob eine Marke in identischer Form schon existiert. Massgeblich ist vielmehr, dass auch keine verwechslungsfähig ähnlichen Kennzeichen verletzt werden. Wann eine Ähnlichkeit vorliegt ist eine sehr schwer zu beurteilende Rechtsfrage. Hierfür sind einschlägige Kenntnissse des Markenrechts, insbesondere der zahlreichen maßgeblichen Entscheidungen von Ämtern und Gerichten erforderlich. Daher sollte man, auch zur Reduzierung des eigenen Haftungsrisikos, vor Anmeldung der Marke eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche durchführen lassen. Diese wird insbesondere von spezialisierten Rechtsanwälten durchgeführt, welche die Ergebnis beurteilen und vor Anmeldung Handlungsempfehlungen geben können.

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Was kann ich tun, wenn meine Marke von einem Inhaber älterer Rechte angegriffen wird?

Wichtig ist es zunächst in rechtlicher Sicht zu beurteilen, ob der Angriff in der Sache begründet ist. Nicht selten gehen die geltend gemachten Ansprüche zu weit. An diesem Punkt bedarf es der genauen Rechtskenntnis. Weiter sollte eine Strategie entwickelt werden, bei der insbesondere genau zu überlegen ist, welche Informationen man dem Gegner zukommen lassen muß oder möchte. Im Einzelfall kommt eine Abgrenzung der sich gegenüberstehenden Rechte in Betracht mit der der älteren Marke das Vorrecht eingeräumt wird und insgesamt eine Koexistenz der Rechte gewährleistet werden soll. Die entsprechenden Vereinbarungen werden daher auch als Abgrenzungs-/ Vorrechts-/ oder Koexistenzvereinbarungen bezeichnet. Eine rechtlich fundierte Stellungnahme, die dem Gegner die Grenzen seiner Rechte aufzeigt kann dazu geeignet sein eine Einigung in der Sache zu erleichtern.

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Zusammengestellt von Christian Zierhut, Vorstand der IhrAnwalt24AG, auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei und Redaktionspartner von Markenbusiness.
IhrAnwalt24AG auf www.anwalt.ag

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 Marken-Recht.de mit dem  Markenrecht-Forum.